Dr. Andreas Klimmeck               

Warum ist eine Maria wie sie ist.                                      


Verfassungsbeschwerde


Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

https://www.bundesverfassungsgericht.de

mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



Artikel 6 der Menschenrechtskonvention Absatz 1 Satz 1, siehe

https://www.menschenrechtskonvention.eu/recht-auf-ein-faires-verfahren-9290/ :

"Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."


Ich werde bis zum 11.02.2019 mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.

Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf einen in letzter Instanz und damit rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (Oldenburg) vom 28.12.2018, zugestellt am 11.01.2019, Geschäftsnummer 1 Ws 568/18 mit inhaltlichen Angriff gegen den Beschluss, dass auch ich ein Recht auf ein faires Verfahren habe.

Damit die Wirksamkeit gehemmt werden kann, werde ich ergänzend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.

12.02.2019 12.23 Uhr: Folgend die Bestätigung des Versenden des Fax vom 11.02.2019 mit 13 Seiten an das Bundesverfassungsgericht mit dem entsprechenden Schriftsatz von mir: 





12.02.2019 18.07 Uhr: Folgend ein Fax an das Bundesverfassungsgericht am 12.02.2019 um 17.58 Uhr: 



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